Die Hausordnung: Das ist erlaubt und das nicht

Eine Hausordnung kennen alle, die schon einmal zur Miete gewohnt haben. Sie soll das Zusammenleben verschiedener Parteien in einem Haus regeln. Was viele nicht wissen: nicht alles darf über die Hausordnung geregelt werden und sie ist auch nicht immer rechtlich bindend. Wann das der Fall ist und was für Haustiere gilt, liest du hier.

• Die Hausordnung ist nur dann rechtlich bindend, wenn sie Teil des Mietvertrags ist.
• Wenn die Hausordnung bloß im Hausflur aushängt, sind die enthaltenen Regeln nicht zwingend einzuhalten.
• Es gibt Dinge, die in einer Hausordnung nicht stehen dürfen, etwa pauschale Besuchs- oder Übernachtungsverbote oder auch das Verbot, in den Ruhezeiten zu duschen.
• Haustiere dürfen in einer Hausordnung nicht pauschal verboten werden, sie sollten aber mit dem Vermieter abgesprochen sein.

1. Was ist die Hausordnung und was darf sie beinhalten?
2. Was darf nicht in einer Hausordnung stehen?
3. Welche Regelungen für die Reinigung des Treppenhauses sind legal?
4. Was gilt für Mieter mit Haustier?
5. Was passiert, wenn Mieter gegen die Hausordnung verstoßen?

Die Hausordnung ist eine Sammlung von Geboten, die für Mieter und Besucher eines Hauses gelten. Dabei kann es um verschiedene Dinge gehen, die das Zusammenleben aller Bewohner beeinflussen. Im Allgemeinen beinhaltet die Hausordnung, Vorschriften zu den folgenden Bereichen:
 

• Ruhezeiten: Wann sie sind und inwiefern sie eingehalten werden sollen
• Gemeinschaftsräume: Welche Dinge für die Nutzung gelten
• Sicherheit: Wann die Türen geschlossen bleiben sollen und wie Brandgefahr reduziert werden kann
• Abstellorte: Für Fahrräder, Rollatoren und Kinderwägen
• Haustiere: Ob und wie sie gehalten werden dürfen
   

Gut zu wissen:
Laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt von 2017 ist es nicht erlaubt, in einer Hausordnung das Musizieren zu verbieten. Musikinstrumente zu spielen soll genauso wie jede andere übermäßige Lautstärkeentwicklung an die normalen Ruhezeiten gekoppelt sein.

Wie der Deutsche Mieterbund klarstellt, gilt generell: Eine Hausordnung darf keine Pflichten festsetzen, die über den Mietvertrag hinausgehen. Ein Beispiel: Die Hausordnung kann einen Putzplan für das Treppenhaus aufstellen; dass aber überhaupt die Reinigung des Treppenhauses, Aufgabe der Mieter ist, muss im Mietvertrag festgelegt sein. Einige Dinge sind in jedem Fall in einer Hausordnung unzulässig:
 

• Besuchs- oder Übernachtungsverbot
• Pauschales Tierhaltungsverbot
• Pauschales Musizierverbot
• Fahrstuhl- oder Duschnutzungsverbot in den Ruhezeiten
• Kinderlärm- oder Waschmaschinenverbot in den Ruhezeiten
   

Generell gilt:
Es ist nicht erlaubt, dass die Hausordnung nur bestimmte Parteien des Hauses adressiert. Was für eine Partei gilt, muss für alle gelten.

Vermieter können grundsätzlich im Mietvertrag festhalten, dass entweder eine Reinigungsfirma die Treppenhausreinigung übernimmt oder die Mieter abwechselnd das Treppenhaus reinigen. Bei Ersterem tauchen die Reinigungskosten dann in der Regel in den jährlichen Betriebskosten auf, die auf alle umgelegt werden. Bei Letzterem hängt es von der jeweiligen Absprache ab, welche Regeln für die Reinigung gelten.

Ein gängiger Regelkatalog kann in etwa so aussehen:

• Die Treppenhausreinigung erfolgt einmal die Woche.
• Es werden alle Böden gefegt und gewischt.
• Auch Fensterbänke, Briefkästen und eventuelle Pflanzen werden entstaubt.
• Falls es einen Aufzug gibt, muss auch dieser gereinigt werden.
   

Info:
Meistens hängt in so einem Fall ein Reinigungsplan im Treppenhaus, der vermerkt, wer wann putzt. Eine denkbare Regelung ist auch, dass die Mieter wöchentlich nur den Bereich vor ihrer eigenen Wohnung putzen. Erkundige dich deshalb nach deinem Umzug, ob ein solcher Putzplan im Haus aushängt. 

Es ist nicht zulässig, generell alle Tiere in einer Mietwohnung zu verbieten. Besonders Kleintiere wie Hamster oder Fische müssen vom Vermieter in einer zumutbaren Anzahl geduldet werden. Exotische oder besonders große Haustiere hingegen müssen dem Vermieter gemeldet werden. Ausgenommen davon sind tierische Begleiter wie Blindenführhunde und Therapietiere.

Gut zu wissen:
Mieter können gegen die Hausordnung Klage erheben. Das ist allerdings nicht immer von Erfolg gekrönt. So hat eine Klägerin 2015 vor dem Landgericht Frankfurt gegen eine Anleinpflicht von Katzen auf dem Gelände der Wohnungseigentümergesellschaft geklagt und wurde abgewiesen. Die Anleinpflicht sollte etwaige Verunreinigung und Störungen der anderen Mieter verhindern.

Was Mietern drohen kann, wenn sie gegen die Hausordnung verstoßen, hängt grundsätzlich davon ab, wo diese zu finden ist. Nur wenn die Hausordnung in den Mietvertrag integriert ist, können bei Nichteinhaltung Konsequenzen drohen.

In der Regel kann bei einmaligen oder leichten Verstößen eine Abmahnung durch den Vermieter erfolgen. Der muss allerdings erst von einem anderen Mieter darauf aufmerksam gemacht werden, sollte er nicht im gleichen Haus wohnen. Bei schweren Verstößen nach mehrmaliger Aufforderung kann sogar eine Kündigung folgen, der jedoch eine Abmahnung vorangehen muss. Wenn der Vermieter keine rechtlichen Schritte in die Wege leitet, können von den Verstößen betroffene Mieter Mietminderungen einfordern.